AfD im Visier des Verfassungschutzes

Das war eine schlechte Nachricht für die AfD: Die gesamte Partei soll jetzt vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Das Kölner Verwaltungsgericht hat das zwar untersagt. Aber nur bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet. In der Kritik steht seit längerem auch die Stiftung der AfD: Die Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Der Verfassungsschutz hat die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Zu den konkreten Gründen hat sich der Geheimdienst laut den Berichten unter anderem von tagesschau.de nicht geäußert. Unter anderem wegen des noch laufenden Gerichtsverfahrens.

Telefone abhören und V-Leute anwerben

Ein Grund: Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung als Verdachtsfall mit juristischen Schritten. Eingestuft wird sie als solcher nun trotzdem und das bedeutet: Behörden könnten die AfD jetzt mithilfe der Geheimdienste überwachen, weil es genügend Anhaltspunkte für Extremismus gibt.

Das hat der Verfassungsschutz so in einem über 1000-seitigen Bericht zusammengetragen. Zu den möglichen Überwachungsmaßnahmen gehören: Telefonate abhören, Mails mitlesen und V-Leute einsetzen.

Wissen heißt nicht gleich beweisen können

Etliche Politiker aus anderen Parteien jeglicher Richtung warnen seit langem vor strukturell antidemokratischen Bestrebungen der AfD. Und auch die jetzige Entscheidung wird von vielen begrüßt, unter anderem von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und auch von CSU-Generalsekretär Markus Blume, wie der Spiegel berichtet.

Der Eindruck, dass die AfD als gesamte Partei teils antidemokratische Ziele propagiert und verfolgt ist nicht neu – aber bislang eben nicht juristisch bewiesen. Genau das, soll der jetzige Schritt des Verfassungsschutzes aber ermöglichen.

Erasmus-Stiftung in der Kritik

Überzeugt von der rechtsextremen Ausrichtung der Partei ist die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main. Sie hat eine Aufklärungskampagne über die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung gestartet.

Der Vorwurf: Völkische und menschenfeindliche Positionen

Die extrem rechte Organisation werde Millionen Euro aus Steuermitteln erhalten, falls die AfD im Herbst zum zweiten Mal in den Bundestag einziehen sollte, warnte die Pädagogische Leiterin der Bildungsstätte, Saba-Nur Cheema.

Zu indeon.de sagte Cheemas Kollegin Lotte Laloire: „Die Stiftung versucht auf subtile Weise, die Geschichte umzudeuten, zu verharmlosen und vergessen zu machen. Das können wir als Bildungsstätte Anne Frank nicht hinnehmen“, so die 31-jährige Laloire.

AfD soll für Bürgerliche wählbar bleiben

„Wo Desiderius-Erasmus-Stiftung draufstehe, sei die AfD mit ihren völkischen und menschenfeindlichen Positionen drin“, sagt Saba-Nur Cheema. Seit ihrer Gründung 2017 habe die Stiftung die Aufgabe, der AfD ein bürgerliches Antlitz zu geben und so auch in gesellschaftliche Kreise vorzudringen, zu denen die Partei selbst keinen Zugang mehr habe, so Saba-Nur Cheema weiter.

Staatliche Fördermittel stoppen und dabei alle miteinbinden

Die Bildungsstätte Anne Frank werde im Jahr der Bundestagswahl die Aufklärung sehr breit streuen und dazu mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie Verantwortlichen aller demokratischen Parteien das Gespräch suchen.

Außerdem werde die Bildungsstätte zusammen mit Rechtsexperten einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die Vergabe staatlicher Fördermittel an die Verfassungstreue einer Organisation knüpfen soll.