Kein Verlass auf die Mitte Deutschlands

Die Grenzen zwischenRechtsradikalismus und Konservatismus verschwämmen immer mehr, hat der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, Meron Mendel, beklagt. Für diese Wahrnehmung lassen sich gute Gründe finden. Im Februar hat die CDU Thüringen Entsetzen ausgelöst, als sie den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten machen wollte, und dafür mit der AfD paktierte. Gerade erst hat Kemmerich offenbart, dass er immer noch nicht verstanden hat, was daran so schlimm ist.

Vor knapp zwei Jahren musste der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen, nachdem er geraunt hatte, die Medien würden lügen, er in der SPD „linksradikale Kräfte“ ausgemacht und sich mehrfach zu vertraulichen Gesprächen mit AfD-Politikern getroffen hatte.

Menschenfeindlichkeit und Verschwörungsglaube der Mitte

Nicht nur in der Politik, auch in der Gesellschaft lässt sich deutlich erkennen: Das konservative Milieu hält nicht dicht gegen ganz Rechtsaußen. Alle zwei Jahre zeigt die Mitte-Studie der Uni Leipzig, dass sich Antisemitismus, Rassismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit immer mehr in die Mitte fressen. Erst im Juli berichtete die Mainzer Langzeitstudie Medienvertrauen, dass fast jeder fünfte Deutsche überzeugt ist, die Medien würden die Bevölkerung systematisch belügen.

Irritierend ist die reflexhafte Gegenargumentation vieler Konservativer: Es gebe da ja auch den Linksextremismus, Extremismen seien alle gleich schlimm und der progressiv-liberale Teil der Gesellschaft schaue bei linker Gewalt weg.

„Die anderen tun's doch auch“ zu rufen macht nichts besser

Nun macht es das eigene Verhalten nicht besser, wenn man auf Kritik „Aber die anderen tun’s doch auch!“ ruft. Zudem ist dieses Bild der beiden Extreme, die gleich weit von der Mitte entfernt und gleich schlimm seien, problematisch. Denn es suggeriert, dass es eine gute Mitte und böse Ränder gebe. Eine recht schlichte Sichtweise. Denn die Studienlage zeigt ja, dass menschenfeindliche Ansichten eben nicht nur an den Rändern zu finden sind.

Wir haben nicht 1977!

So viel immerhin stimmt: Auch der Linksextremismus kann gefährlich sein. In den 1970er Jahren war der Terror von links ein dickes Problem der Bundesrepublik und vieler westlicher Staaten. Allerdings haben wir nicht mehr 1977.

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, das kann man wohl sagen, haben die allermeisten Linken ihren Frieden mit der Demokratie und sogar dem Kapitalismus gemacht. Revolutionäre Ideen und Gewaltfantasien gibt es ganz links noch nach wie vor, aber sie strahlen nicht mehr auf die Gesellschaft aus. Rechts ist das gerade sehr anders. Möglich, dass es in einigen Jahrzehnten wieder umgekehrt ist, aber aktuell ist die autoritäre Rechte unsere tödlichste Bedrohung.

Bei der Verteidigung der Demokratie kein Verlass

Die Ereignisse und die wissenschaftlichen Befunde legen leider nahe: Auf große Teile des Bürgertums ist bei der Verteidigung der Demokratie kein Verlass. So wie in der Weimarer Republik auf sie kein Verlass war. Auch wenn mehrere Faktoren zum Untergang der ersten deutschen Demokratie führten – den Todesstoß versetzten ihr die Deutschnationalen, als sie die Macht den Nazis zu Füßen legten.

Wir können nicht wissen, wie weit sich die AfD noch radikalisiert

Schon klar: Die AfD ist nicht die NSDAP. Allerdings wusste 1933 ja auch niemand, wie weit die Nazis gehen würden. Ebensowenig können wir heute wissen, wie weit sich die AfD noch radikalisiert.

Bei ihrer Gründung 2013 mag sie noch eine konservative Partei gewesen sein. Seither hat sie sich mehrfach gehäutet und Gemäßigte herausgedrängt. Der jüngste Tiefpunkt sind die Enthüllungen um den damaligen AfD-Bundestagsfraktionssprecher Christian Lüth, der gesagt hatte, die AfD wolle, dass noch mehr Migranten kommen, damit die Alteingesessenen noch mehr Angst vor ihnen hätten und darum fleißig AfD wählten. Hernach könne man die Zugewanderten ja immer noch abknallen oder vergasen.

Sie könnten und sollten es besser wissen

Wenn eine Partei salonfähig wird, werden auch ihre Inhalte salonfähig. Und es scheint so, als seien Teile des Bürgertums so unklug, davor keine Angst zu haben. Sie könnten es besser wissen. Sie sollten es besser wissen.