Gesellschaft

Politisch sichtbar: Auch Menschen mit Behinderung müssen wählen dürfen

Christian sitzt auf einer rosa Leder-Couch. Er trägt eine Cappi, die unter dem Kinn verschlossen ist.
Kira Geiss
Christian setzt sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung ein

Wahlberechtigt? Das war Christian lange Zeit nicht - wegen einer Behinderung. Jetzt darf er bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg mitbestimmen.

Ein grauer Umschlag mit Christian Sulzbergers Wahlunterlagen liegt auf dem Tisch. Vorsichtig packt der 40-Jährige seinen Stimmzettel und den Wahlschein aus und streicht mit seiner Hand über die Papierbögen. 

Ein besonderer Moment, denn Christian darf wegen seiner geistigen Behinderung erst seit 2019 wählen. Eine Frechheit, wie er findet. „Das viele Menschen mit Behinderung so lange nicht wählen durften, ist diskriminierend. Da verliert der Spruch ‚die Menschenwürde ist unantastbar‘ seinen Wert“, betont er. 

Christian Sulzberger sitzt zusammen mit Ferdinand Herrmann am Tisch. Sie blicken in die Wahlunterlagen von Christian.
Kira Geiss
Christian Sulzberger geht zusammen mit Wahlassistent Ferdinand Herrmann die Wahlunterlagen durch.

Ihm geht es nämlich nicht nur um ein Kreuz auf Papier, sondern um Anerkennung. „Ich habe eine eigene politische Meinung“, sagt er. 

Ich möchte mit meinen Anliegen ernst genommen und nicht wie ein Baby behandelt werden.

Von den Wahlen ausgeschlossen

Bis 2019 waren laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Deutschland 84.550 Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, darunter 6130 in Baden-Württemberg. Einer von ihnen war Christian

§13 Bundeswahlgesetz bis 01.07.2019

Damals hieß es im Bundeswahlgesetz: „Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist (…) derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist.“

Da er aufgrund seiner geistigen Behinderung viele Angelegenheiten nicht selbstständig regeln kann, hat das Gericht einen Betreuer für ihn eingesetzt. Dieser trifft Entscheidungen für ihn. 

Betroffen von einer Vollbetreuung sind meist Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder mit geistiger oder körperlicher Behinderung. Bis 2019 führte diese Vollbetreuung automatisch auch zum Ausschluss vom Wahlrecht. Denn es wurde davon ausgegangen, dass sich die Betroffenen ihre politische Meinung nicht eigenständig bilden können. 

Jahrzehntelang politisch unsichtbar

Dadurch blieb Christian jahrzehntelang politisch unsichtbar. Für seinen Frust hat er jedoch ein Ventil gefunden. „Ich schreibe Rap-Texte über Themen, die mich bewegen“, erzählt er. In den meisten seiner Texte geht es um Inklusion, Barrierefreiheit und die Liebe. 

Wegen Behinderung angegriffen worden

Song: Inklusion ist unsere Mission

Songtext

Inklusive Zeiten müssen sich ausbreiten, 
denn viele Menschen können nicht in U- und S-Bahn einsteigen.
Das ist Inklusion, unsere Mission
Unsere Mission, uns durchzusetzen.

Zum gesamten Song bei Instagram

In der Vergangenheit wurde Christian wegen seiner Behinderung mehrfach beleidigt und angegriffen. An eine Situation erinnert er sich besonders gut. „Mich haben zwei Männer festgehalten, ein weiterer hat mich so lange getreten, bis ich Blut gepinkelt habe.“ 

Er hält kurz inne, atmet tief durch und ergänzt dann: „Ich will nicht, dass anderen passiert, was mir passiert ist.“ Situationen wie diese sind in seinem Leben seien keine Seltenheit. 

Deswegen ist es ihm so wichtig, wählen zu gehen und eine Partei zu unterstützen, die seine Werte vertritt. „Ich bin einer, der seinen Mund nicht hält“, betont er und fügt hinzu, dass er so lange laut bleibt, „bis Menschlichkeit das Land regiert und niemand mehr ausgeschlossen oder benachteiligt wird“. 

Wie Menschen mit Behinderung bei der Wahl unterstützt werden

Hilfe bei der Wahl bekommt er von Ferdinand Herrmann. Der 27-Jährige ist Wahlassistent bei der diakonischen Einrichtung bhz in Stuttgart, die sich für die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung einsetzt. 

„Was macht die Partei BSW?“, fragt Christian und zeigt auf seinen Stimmzettel. Gemeinsam sitzen sie mit Keksen und einer Tasse Tee in einem Besprechungszimmer und gehen die Wahlunterlagen Schritt für Schritt durch.

Vor Wahlbeeinflussung schützen

 „Ohne Information kann ich nicht richtig wählen gehen, deshalb ist es so wichtig, dass wir diesen Menschen zur Seite stehen und aufklären“, meint Wahlassistent Ferdinand. Er findet es gut, dass das Wahlrecht mittlerweile allen Menschen, unabhängig von einer Behinderung zusteht.

Du stehst auch für Inklusion und Menschenrechte ein? Dann unterstütze Christian und uns mit deinem Like, Share oder Kommentar. Gerne in unseren Social-Media-Kanälen: 

Instagram

Facebook

Um Menschen wie Christian vor einer Wahlbeeinflussung zu schützen, stellen er und seine Kollegen und Kolleginnen die verschiedenen Parteien und ihre Wahlprogramme bei Veranstaltungen in einfacher Sprache vor

„Was in den Familien passiert, können wir natürlich nicht beeinflussen“, betont er. Einfluss hätten diese nämlich auch auf Familienmitglieder ohne Behinderung. „Aber wir können bei unseren Veranstaltungen offene Fragen beantworten und auf die Wahl vorbereiten.“ Er erklärt beispielsweise die CDU und wie die Wahlurne funktioniert.

Von der Politik übersehen

Auch wenn Christian mittlerweile wählen darf, fühlt er sich von der Politik häufig übersehen. „Ich wünschte, die Politiker würden mal zu uns Kleinen kommen, damit sie sehen und verstehen, wie unser Alltag in den Einrichtungen und Wohngruppen aussieht“, sagt er. 

Der 40-Jährige arbeitet im bhz im Bereich der Hauswirtschaft. Täglich leert er bei seiner Müllrunde die Mülleimer in verschiedenen Büros und verkauft anschließend Snacks im Kiosk der Einrichtung.

Christian Sulzberger schenkt aus einer Thermoskanne Kaffee in einen Pott.
Kira Geiss

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist Menschenrecht

Außerhalb dieser inklusiven Räume stößt er häufig auf zu hohe Bordsteine, fehlende Rampen oder zu schmale Aufzüge – die unterschiedlichen Barrieren erinnern ihn täglich daran, dass die Welt nicht für alle gleich gebaut wurde. „Viele meiner Freunde sitzen im Rollstuhl und können sich nur schwer fortbewegen.“ 

Ergänzender redaktioneller Inhalt von Youtube

Eigentlich haben wir hier einen tollen Inhalt von Youtube für dich. Wisch über den Slider und lass ihn dir anzeigen (oder verbirg ihn wieder).

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte von Youtube angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Über alle, die ihr Wahlrecht nicht ernst nehmen, ärgert er sich deshalb. „Die sollen ihre Arschbacken zusammenkneifen und wählen gehen. Das hilft nicht nur dir selbst, sondern auch allen anderen.“