Erhöhung der Rundfunkgebühren

Was ARD, ZDF und Kirchen schmerzlich lernen müssen

PortraitAndreas Fauth
Kommentar von Andreas Fauth

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und auch die Kirchen ringen um ihre finanzielle Zukunft. Dabei haben sie mehr gemeinsam, als es auf den ersten Blick scheint: Zwar streiten die einen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags und die anderen kämpfen gegen Kirchenaustritte. Reformbedarf haben sie aber beide und an einem Bedeutungsverlust in den jungen Zielgruppen kranken sie auch.

Der Weg der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zum Bundesverfassungsgericht ist vorerst gescheitert: Die Anstalten wollten eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchsetzen, um immerhin 86 Cent pro Monat. Eigentlich war die Erhöhung schon beschlossene Sache – doch das Bundesland Sachsen-Anhalt hat seine Zustimmung vorerst verweigert. Dafür erntete das Land Kritik von allen Seiten, denn natürlich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk systemrelevant. Er liefert solide Informationen und sichert Qualitätsjournalismus, er garantiert Vielfalt und Meinungsfreiheit und er ist damit wesentlich für unsere demokratische Verfassung.

Rundfunkbeitrag

Pro Haushalt ist immer nur ein Rundfunkbeitrag zu zahlen. Familien und Wohngemeinschaften zahlen 17,50 Euro im Monat, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer in der Wohnung sind. Das sind im Jahr 210 Euro. Der Beitrag soll nun um 86 Cent erhöht werden.

Wenn es also nur um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ginge, gäbe es aus meiner Sicht keinen Grund zur Diskussion. Das Thema wiegt aber schwerer und deshalb sind die 86 Cent pro Monat durchaus zu hinterfragen. Zunächst ist der Zeitpunkt ungünstig, das konnte aber vorher niemand ahnen. Eine Beitragserhöhung in der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg ist ein Schlag ins Gesicht von Kurzarbeitern, Soloselbstständigen, Gastronomen und Kulturschaffenden. Selbst große Häuser wie der Spiegel werden infolge der Corona-Krise Personal abbauen. Hier droht ein Ungleichgewicht zwischen dem größtenteils beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und privaten Verlegern und Häusern.

Aus dem Rundfunkbeitrag kann niemand austreten.

Zugleich verlieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an Bedeutung bei den jüngeren Zielgruppen – das haben die Anstalten mit den Kirchen gemeinsam. Einziger Unterschied: Aus dem Rundfunkbeitrag kann niemand austreten. Der Fernsehabend bei ARD und ZDF ähnelt dem Besuch eines Gottesdienstes, hier kommt in erster Linie ergrautes Publikum jenseits der 60 Jahre zusammen. Weniger ist hier möglicherweise mehr: Die Kirche wird die Zahl ihrer Gottesdienste reduzieren müssen, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Zahl ihrer linearen Programme.  Neue Formate brauchen beide, um endlich zukunftsfähig zu werden – wie beispielsweise das Content-Netzwerk „Yeet“ der Evangelischen Kirche oder das junge Angebot „funk“ von ARD und ZDF.

Zusammenarbeiten, vernetzen, fusionieren

Auch wenn die Erhöhung des Rundfunkbeitrags den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten rund 400 Millionen mehr in die Kassen spülen könnte, so wäre dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das finanzielle Problem ist bei den Anstalten genauso wie bei den Kirchen: ein strukturelles. Sparen allein reicht nicht mehr – gewinnen wird, wer mehr wagt: Noch enger zusammenarbeiten, Häuser fusionieren, Verwaltung verschlanken. Ein Gedankenspiel: Was wäre, wenn sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wenigen größeren Anstalten zusammenschließen? Das föderale Prinzip bliebe erhalten und einige lineare Radioprogramme oder Parallelprogramme wie die Dritten Fernsehprogramme wären verzichtbar. So könnten am Ende sogar größere finanzielle Ressourcen für regionale Berichterstattung und neue digitale Formate zur Verfügung stehen.

Die Zahl der Landeskirchen ist gewiss historisch, heute aber nicht mehr als notwendig zu betrachten.

Landeskirchen

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau ist eine von 20 evangelischen Landeskirchen in Deutschland. Auf ihrem Gebiet leben mehr als 1,5 Millionen evangelische Kirchenmitglieder. Informationen über den Aufbau der Landeskirche finden Sie hier.

Auch bei den Kirchen werden die Sparbemühungen endlich sein: Wirklich durchschlagende finanzielle Erfolge ließen sich wohl auch hier nur durch eine Zusammenarbeit über die Grenzen der Kirchen hinweg oder gar durch Fusionen von Gemeinden, Einrichtungen oder ganzen Landeskirchen erzielen. Die Zahl der Landeskirchen ist gewiss historisch, heute aber nicht mehr als notwendig zu betrachten. Mutig nach vorne schauen heißt vernetzt denken: Parallelstrukturen in den Landeskirchen abbauen, lieber Kompetenzzentren schaffen, die für die gesamte Evangelische Kirche in Deutschland arbeiten. So könnten auch hier Freiräume für die Arbeit in der Region oder für neue digitale Angebote entstehen.

Zugegeben: alle Einschnitte dieser Art sind hart. Der Reflex zum Klagelied bei der Kirche liegt auf der Hand. Bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sogar zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow warnt vor einer Notlage, damit hat er Recht. Nicht aber, wenn er droht, man werde es im Programm deutlich sehen und hören, wenn die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommt. Diese Drohung zeigt schlicht, dass die Anstalten ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Da dürfen wir doch mehr Kreativität erwarten von einem WDR-Intendanten, der mit seinem Jahresgehalt von fast 400.000 Euro vermutlich mehr verdient, als die Bundeskanzlerin. Wir wollen doch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unbedingt erhalten.