Wahlen in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Gut oder schlecht für die Demokratie?

Nils Sandrisser
Kommentar von Nils Sandrisser

Ampelregierungen standen bislang noch nicht so sehr im politischen Fokus. Nach den Landtagswahlen ist das jetzt anders. Was macht es eigentlich mit der Demokratie, wenn Koalitionen unvorhersehbarer werden?

In Rheinland-Pfalz kann die Ampel-Koalition unter SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer wohl weiterregieren. In Baden-Württemberg wäre nach den aktuellen Zahlen eine Ampel unter grüner Führung möglich. Die Landtagswahlen in diesen beiden Bundesländern haben Ergebnisse gebracht, die man in Berlin nicht ignorieren kann. Da bahnt sich vielleicht etwas an, das nach der Bundestagswahl ein neues Farbenspiel möglich macht: eine Ampel auf Bundesebene.

Gut für die Demokratie - aber erst auf den zweiten Blick

Für die Demokratie kann das nur gut sein, allerdings erst auf den zweiten Blick. Auf den ersten Blick führt diese neue Machtoption zu mehr Unübersichtlichkeit, wenn ein FDP-wählender Investmentbanker sich nicht sicher sein kann, ob er mit seiner Stimme für die Liberalen vielleicht einen grünen Bundeskanzler oder eine grüne Bundeskanzlerin ins Amt hieven würde. Umgekehrt läuft eine grün wählende Fridays-for-Future-Aktivistin Gefahr, den Steigbügel für Armin Laschet oder Markus Söder zu halten.

Aber genau das ist der Gewinn. Die Zeit der primitiven Lagerwahlkämpfe ist vorbei. Kein „Wir gegen die“ mehr. Eine Demokratin oder ein Demokrat muss in der Lage sein, mit jedem anderen Demokraten zusammenzuarbeiten. Und die Wählerinnen und Wähler können jetzt aufhören, ihre Stimmen so zu vergeben, dass ihnen am Ende das Ergebnis am genehmsten ist. Schlechte Zeiten für taktische Wähler. Sie müssen jetzt überlegen, welche Partei ihren Überzeugungen am nächsten steht. Sie müssen reifer, mündiger werden.

Stimmensockel für die AfD

Schlecht für die Demokratie ist allerdings ein Befund, der sowohl für Rheinland-Pfalz als auch für Baden-Württemberg und die Kommunalwahl in Hessen gilt: Die AfD sinkt nicht unter einen gewissen Stimmensockel. Das könnte auf den ersten Blick überraschen, weil die Partei in der Corona-Krise null Konstruktives beigetragen hat und ihr der Verfassungsschutz auf die Pelle rückt. Zudem hat sie mit Spendenskandalen zu kämpfen. Aber anders als bei der CDU, die wahrscheinlich die Affären um Provisionen für Masken zur großen Wahlverliererin gemacht haben, hat das die Umfragewerte der AfD kein bisschen beeindruckt.

Warum das so ist, lässt sich aus mehreren soziologischen Untersuchungen herausfinden. Die aktuelle „Mitte“-Studie der Uni Leipzig beziffert den Anteil der Menschen mit geschlossen rechtsextremen Weltbild zwischen vier und fünf Prozent, hinzu kommen jene, die zumindest in Teilen solches Gedankengut teilen. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vom Januar kam zu dem Ergebnis, dass acht Prozent der Wählerinnen und Wähler zumindest in Teilen rechtsextrem ticken.

Einschlägige Hochburgen

Bei der Kommunalwahl in Hessen kann man an den Ergebnissen in den Regionen ablesen, was das bedeutet. Dort, wo die AfD gut abgeschnitten hat – in der Gegend um Wetzlar, in der Wetterau, in Nord- und Osthessen – lagen einst die Hochburgen der NPD. Niemand sollte sich mehr Illusionen machen, mit wem wir es hier zu tun haben. Destruktive Polemik oder die Beobachtung durch den Verfassungsschutz schrecken diese Wählerinnen und Wähler nicht ab. Sie wählen die AfD nicht obwohl, sondern weil sie rechtsradikal ist. Hier gilt das „Wir gegen die“ noch.