Weniger Strafen für Flüchtlingshelfer

Absurde Blüten der europäischen Flüchtlingspolitik

Renate Haller
Kommentar von Renate Haller

Die helfenden Organisationen auf dem Mittelmeer sollten Millionenstrafen bezahlen. Nun hat die italienische Regierung die umstrittene Entscheidung des früheren Innenministers Salvini rückgängig gemacht - die hohen Geldsummen gehören der Vergangenheit an.

Eigentlich zeichnete die Regierung Italiens am Dienstag für eine gute Nachricht verantwortlich: Sie hat die unter Ex-Innenminister Matteo Salvini eingeführten Strafen in Millionenhöhe für private Seenotretter im Mittelmeer abgeschafft. Das ist gut, auch wenn sich die Seenotretter davon nicht hatten beeindrucken lassen.

Ein vom Ministerrat verabschiedetes Dekret sieht überdies einen Ausbau der unter Salvini stark eingeschränkten Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge vor. Das Kabinett von Ministerpräsident Guiseppe Conte betonte in dem Dekret ferner das Verbot, Geflüchtete in seeuntauglichen Booten zurückzuweisen.

Italien lässt trotzdem Schiffe nicht in die Häfen

So weit gibt es Grund zur Freude. Betrüblich ist indes, dass Salvinis Nachfolgerin Luciana Lamorgese nach wie vor die Genehmigungen für Schiffe verzögert, italienische Häfen anzulaufen. Wenn sie es dann doch geschafft haben, in einem Hafen zu ankern, werden sie dort gerne wegen angeblich technischer Probleme daran gehindert, wieder auszulaufen.

So geht es im Moment auch der Sea-Watch 4, dem kirchlichen Rettungsschiff. Die Behörden haben es schon in der Nacht zum 20. September im sizilianischen Palermo festgesetzt. Einer der absurden Vorwürfe: Es hat mehr Rettungswesten an Bord, als in den Schiffspapieren vermerkt.