Gesellschaft

Demos für Demokratie in Gießen

Protestkundgebung mit Schildern und Fahnen, darunter ein schwarzer Regenschirm mit roter Aufschrift 'FCK NZS', im Hintergrund ein Polizeifahrzeug.
epd-bild/Paul-Philipp Braun

Unter massiven Protesten hat sich in Gießen die neue Jugend-Organisation der AfD gegründet.

Gießen hat Haltung gezeigt. Während sich gestern in der Messehalle die AfD-Jugend neu gegründet hat, gab es in der Stadt massive Proteste. Nach Polizeiangaben haben etwa 25.000 bis 30.000 Menschen demonstriert. Laut Aktionsbündnis „Widersetzen“ kamen Menschen aus über 80 Städten überall aus Deutschland. 

Fest der Demokratie in Gießen
Rebecca Domanski

Die meisten Demos waren friedlich, beispielsweise das Fest für Demokratie und Vielfalt am Rathaus. Ausrichterinnen des Festes sind die evangelische Kirche und Organisationen wie die Lebenshilfe, Jugendwerkstatt, Arbeitsloseninitiativen und Ausländerbeiräte.

Gemeindepädagogin Stella Berker betont, dass an diesem Wochenende vor allem „Stimmen für Vielfalt, für Demokratie und Nächstenliebe laut“ wurden. Ihr war es wichtig zu zeigen, „dass Gießen und unsere ganze Welt ganz bunt sind“.
 

Sie sagt, wie wichtig an so einem Tag das interreligiöse Zusammen ist. Beim Fest haben deswegen die evangelische Kirche, die muslimische und die jüdische Gemeinde mit einer Stimme gesprochen. 

Ich habe keine Lust, dass es in paar Jahren heißt, dass niemand was gesagt hat.

Stella Berker

Es gehe darum, zu zeigen, dass „nicht alle schweigen oder hinter dem Rechtsruck stehen“. Deswegen will sie sich engagieren und „ein differenziertes Zeichen setzen“. Sie wolle weiterhin offen ihre Haltung vertreten und „für ein buntes Morgen“ eintreten.

Fest der Demokratie in Gießen
Rebecca Domanski

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„Junge Alternative“ war „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft

Anfang des Jahres hatte die AfD beschlossen, sich von der „Jungen Alternative für Deutschland“ zu trennen und eine neue Jugendorganisation zu gründen. Für die neugegründete „Generation Deutschland“ soll die Mitgliedschaft in der Partei Voraussetzung sein, anders als bei dem bisherigen Verein. Der war im April 2023 vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft worden.

Als Vorsitzender des Bundesvorstands wurde der Cottbuser Jean Pascal Hohm gewählt. Er ist Landtagsabgeordneter in Brandenburg und wird vom dortigen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Mit Blockaden auf Landes- und Bundesstraßen sowie Autobahnen rund um Gießen haben AfD-Gegner*innen versucht, die geplante Gründung zu verhindern. Gelungen ist eine Verzögerung. Laut Polizei kam es neben friedlichem Protest zu einzelnen gewaltsamen Zusammenstößen. 

Solange die AfD als Partei nicht verboten sei, stehe es ihr frei, auch wieder eine neue Jugendorganisation zu gründen, sagte die Gießener Politologin Dorothée de Nève in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). 

„Es geht um die Interessenvertretung und die Selbstorganisation von Bürgern - in diesem konkreten Fall eben um die Selbstorganisation von jungen Bürgern am extremen rechten Rand des politischen Spektrums.“ Im breiten Protestbündnis gegen die Gründungsversammlung sieht sie „ein starkes Signal für Zusammenhalt und Partizipation“.