„Letzte Generation“: Radikal am falschen Platz

Kommentar von Renate Haller

26.05.2023

Razzien gegen die „Letzte Generation“ stärken die Scharfmacher. Der Klimawandel gerät immer weiter aus dem Blick, kritisiert Renate.

In dieser Woche gab es eine bundesweite Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“. Die Polizei durchsuchte Wohnungen und legte die Internetseite der Klimaaktivisten und -aktivistinnen vorübergehend lahm. Der Vorwurf: Bei ihnen handele es sich um eine kriminelle Vereinigung.

Razzia gege die Letzte Generation führt zur Radikalisierung

Das Bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft München setzten noch einen drauf: Wer die Internetseite aufrief, durfte den Hinweis lesen, dass Spenden an die Letzte Generation der strafbaren Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gleichkämen. Damit greifen die Behörden zu radikalen Methoden, die nur zu einem führen können – der weiteren Radikalisierung auf verschiedenen Seiten.

„Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung?

Das kann niemand wollen. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und westfälische Präses, Anette Kurschus, zeigte Verständnis für die Razzia. Wenn die Aktivisten rechtswidrig agieren, dann müsse das auch Folgen haben, sagte sie am Rande der westfälischen Landessynode. Damit hat sie recht. Wer sich nicht an die Regeln, sprich die Gesetze hält, muss die Konsequenzen tragen.

Das sind Haft- oder Geldstrafen, die gerichtlich verurteilte Menschen leisten müssen. Die Gruppe aber als kriminelle Vereinigung zu diffamieren und deren Unterstützer gleich mit, lässt fast vermuten, dass da jemand absichtlich an der Eskalationsschraube dreht.

Die Polizei hatte in mehreren Bundesländern Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der Letzten Generation durchgeführt. Dabei waren 170 Beamte im Einsatz. Die Durchsuchungen verliefen friedlich, es gab keine Festnahmen. Die Website der Gruppe wurde auf Anweisung der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und abgeschaltet. Sie ist aktuell wieder online.

Scharfmacher fühlen sich bestätigt

Bestätigt sehen dürften sich nach dieser Aktion nicht nur jene Scharfmacher, die seit Monaten von der „Klima-RAF“ sprechen. Gerade so, als könnten sie selbst nicht unterscheiden zwischen gesetzeswidrigen Eignriffen in den Straßenverkehr und kaltblütigen Morden. Die Razzien bestätigen auch jene Menschen, die bereits jetzt mit körperlichen Angriffen gegen die festgeklebten Frauen und Männer auf den Straßen vorgehen.

Ärger und Wut sind sehr verständlich, aber auch diese Angriffe sind gesetzeswidrig. Und natürlich führt die Aktion auch bei der „Letzten Generation“selbst nicht zu der Einsicht, einen anderen Weg suchen zu müssen. Wenige Stunden nach den Razzien kündigte sie Protestmärsche in verschiedenen Städten an.

„Letzte Generation" trägt Mitschuld

Kurschus weist darauf hin, dass die evangelische Kirche die Klimaschutzziele der Aktivisten teile. Die Kirche sehe, wie dringend gehandelt werden müsse. Das ist gut so. Denn über all der Streiterei droht das Ziel aus dem Blick zu geraten. Woran auch die „Letzte Generation" Mitschuld trägt.