Du sollst nicht lügen

Twitter und Facebook sperren Trump-Profile: Dürfen Konzerne solche Macht ausüben?

PortraitAndreas Fauth
Kommentar von Andreas Fauth

Twitter und Facebook haben anscheinend einen neuen Feind: Donald Trump, scheidender US-Präsident. Nach dem Sturm aufs Kapitol in Washington haben sie Trump ausgesperrt und seine Profile abgeschaltet. Aus der zuerst vorübergehenden Sperre seines Twitter-Profils ist ein dauerhafter Lockdown geworden. Die Trump-Kritiker mögen jubeln, aber zu Unrecht – findet unser Chefredakteur Andreas.

Zwischenton: Twitter sperrt Trump aus

Es ist leiser geworden im Twitter-Universum: Das soziale Netzwerk hat den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump ausgesperrt. Auch Facebook und viele weitere Netzwerke wollen Trump keine Plattform mehr bieten.

Gut so, möchte man meinen, das hat lange genug gedauert: Schließlich spaltet er mit seinen Tweets die Gesellschaft und säht Hass. Du sollst nicht lügen, das ist Teil eines christlichen Menschenbilds und das lernen schon die Kinder im Kindergottesdienst. Trump war das wohl egal.

Zwischenton

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Hatten Twitter & Co. Angst vor ihrem Präsidenten? Haben Sie mit der Sperre seiner Profile so lange gewartet, bis das Volk ihn abgewählt hat? Oder musste erst etwas so Unglaubliches passieren, wie der Sturm aufs Kapitol ins Herz der US-amerikanischen Demokratie?

Wie auch immer, die Digitalkonzerne haben sich nicht mit Ruhm bekleckert, auch wenn sie jetzt die Rolle der edlen Ritter spielen mögen. Es war ohne Frage völlig richtig, Donald Trumps Profile für einige Stunden vom Netz zu nehmen – eine dauerhafte Sperre ist aber nicht nur ein Schlag ins Gesicht des Noch-US-Präsidenten, es ist auch ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit.

Die Freiheit, seine Meinung zu sagen, ist ein Grundrecht.

Weltweiter Protest erhebt sich nun gegen die Digitalkonzerne Twitter und Facebook, von Bundeskanzlerin Merkel bis zum russischen Oppositionellen Nawalny – und der kennt sich aus mit Sanktionen und eingeschränkter Meinungsfreiheit.

Frei übersetzt heißt es im Tweet: In der ersten Sendung im Jahr 2021 von „Milov am Dienstag“ geht es um den Impfstoff Sputnik V, die Gefahren für Navalny, die Erstürmung des Kapitols und die skandalöse Blockierung von Trump, Bitcoin und den Plänen für das kommende Jahr.

Die Freiheit, seine Meinung zu sagen, ist ein Grundrecht. Hart erkämpft und ebenso ein Teil des christlichen Menschenbilds. Klar, die Tweets von Trump waren – höflich formuliert – von sehr unterschiedlicher Qualität. Kritisieren, kommentieren, auch korrigieren, Tweets mit redaktionellen Warnhinweisen versehen – alles okay.

Wer aber pauschal den Mund verbietet, betreibt letztlich Zensur. Auf den ersten Blick wollen die Digitalkonzerne mit ihrer Sperre die Demokratie retten, bei genauem Hinsehen retten sie schlicht ihr Geschäftsmodell.

Zwei Milliarden Nutzer jeden Tag auf Twitter, Facebook und Instagram

Gut zwei Milliarden Menschen sind täglich in den Diensten von Twitter, Facebook und Instagram unterwegs, damit erreichen die Digitalkonzerne mehr Menschen als jedes journalistische Medium – quasi ein Meinungsmonopol. Zum Sperren eines Profils reicht ein Häkchen im System.

Der pluralistische Streit um Meinungen gehört aber für das demokratische Prinzip zur guten Gesundheit – wer relevante Accounts sperrt, schadet der Meinungsfreiheit und läuft Gefahr, die Demokratie zum Patienten zu machen. So handeln sonst nur autoritär geführte Regime.

Unser kritischer Blick aufs Silicon Valley: Die Digitalkonzerne besitzen nicht nur unsere privaten Daten, sie verfügen damit auch über politische Macht. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut – keine Regierung dieser Welt, kein Digitalkonzern im Netz darf sie uns nehmen. Es geht also nicht allein um Trump. Es geht um unsere digitale Redefreiheit!